Das Landesverwaltungsamt hat den Kaufpreis für den Verkauf der Reilstraße 78 durch die Stadt an ihre Nutzer*innen bestätigt. Vergangene Woche hatte die Prüfbehörde schon klar gestellt, dass der Verkauf mittels eines Verkehrswertgutachtens zulässig ist. Die CDU hatte den Prüfantrag gestellt, mit dem Ziel, den Abschluss des bereits entschiedenen Kaufs möglichst lange zu verzögern um Zeit für ihr Vorhaben zu gewinnen, die Entscheidung rückgängig zu machen.

Horst Schmidt von der Reil 78 erklärt dazu: „Jetzt wurde auch das letzte inhaltliche Argument der CDU, um den Verkauf zu verhindern, von der zuständigen Behörde als falsch zurück gewiesen. Wenn die CDU ihren Antrag jetzt nicht zurück zieht, macht sie sich nicht nur lächerlich, sondern zeigt auch mit welchem blinden Eifer sie gegen ihr unliebsame Projekte vorgeht.“

Die Strategie, so lange gegen eine demokratische Entscheidung vorgehen zu wollen, bis ihr das Ergebnis passt, lässt tief blicken auf das Demokratieverständnis von Teilen der Partei. In den Tagesordnungspunkten des Finanzauschusses findet sich direkt nach dem Antrag zur Aufhebung des Verkaufsbeschluss ein weiterer Antrag der CDU zur Aussetzung eines Grundstücksverkaufes. Das legt den Verdacht nahe, dass die CDU weiterhin versucht mit allen Mitteln den Verkauf an die Nutzenden der Reil78 zu verhindern. Horst Schmidt von der Reil78 dazu: „Es klingt so, als ob die CDU mit einem Aussetzungsantrag weiter ihre Agenda verfolgt, einem soziokulturellem Verein Steine in den Weg zu legen. Diese Verzögerungstaktik der CDU hat ein Geschmäckle.“