Bisher haben mehr als 15.000 Menschen die Unterstützer*innen-Petition der Reil78 unterschrieben. Dies zeigt nochmal deutlich, dass die Reil78 ein wichtiger Anlaufpunkt für Menschen in der Stadt ist.

Horst Schmidt von der Reil78 erklärt: „Wir sind begeistert von dem ganzen Zuspruch und der Solidarität, die uns zu teil wird. Wir bekommen täglich solidarische Nachrichten, die ausdrücken, wie wichtig ihnen dieser Ort ist. Vielen Dank an alle, die bisher unterzeichnet und uns unterstützt haben.“

Am Mittwoch wird im Stadtrat über den Aufhebungsantrag der CDU endgültig entschieden. Rechtlich gesehen ist dieser Aufhebungsantrag höchst fragwürdig. 

Zum einen gab es bereits einen Änderungsantrag der CDU am 11.06., der in seiner Ausrichtung und Zielsetzung beinahe identisch ist zu dem jetzigen Aufhebungsantrag. Wenn man die sechsmonatige Frist nach § 19 Abs. 1 GO berücksichtigt, dürfte die CDU nach Ablehnung ihres ersten Antrags diesen erst wieder im Dezember stellen.

Horst Schmidt von der Reil78 sagt dazu: „Die Intention hinter dem Aufhebungsantrag wurde bereits am 11.06. abgelehnt – der Stadtrat hat sich also bereits gegen das Bieterverfahren ausgesprochen. Daher gilt die 6-Monate-Regel. Ansonsten könnte ja jede Fraktion ständig einen Aufhebungsantrag stellen, wenn ihr ein Beschluss nicht passt. Das kann nicht das Ziel der Übung sein.“

Zum anderen sind der Reil78 durch den Verkaufsbeschluss vom 11.06. schon Kosten inform von Architektenrechnungen entstanden. Wenn man die vorvertraglichen Kosten, in Form von Gutachten mit hinzu zieht, handelt es sich um eine Summe im mittleren fünfstelligen Bereich. 

Zu den entstandenen Kosten erklärt Horst Schmidt: „Uns sind durch die aktuelle Beschlusslage bereits höhere Kosten in Vorbereitung auf die Kaufvertragsunterzeichnung entstanden. Wir fragen uns: wer kommt denn für diese Kosten auf, sollte der Beschluss aufgehoben werden? Unseres Erachtens nach ist der Antrag deshalb unzulässig, weil er gegebenenfalls nachteilig für die Kommune ausfällt.“ 

Und weiter: „Das Vorgehen der CDU entbehrt jeder rechtlichen Grundlage und wir fragen uns, warum Teile der halleschen CDU mit so viel Druck gegen einen vom Landesverwaltungsamt rechtlich geprüften Beschluss vorgeht? Unsere Antwort darauf kann nur die Solidarität sein – das Zusammenstehen gegen einen rechts-konservativen Block, der gerade Orte der subkulturellen Szene angreift.“