Polizeiübergriff bei NPD-Tour

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Am 7. August diesen Jahres organisierte das hallesche Bündnis gegen Rechts eine Gegendemonstration gegen eine von der rechten NPD angemeldete Kundgebung. Die NPD fuhr zu dieser Zeit im Rahmen ihrer „Deutschland-Tour“ mit einem LKW und jeweils 10-20 Neonazis aus dem gewaltbereiten Spektrum der „freien Kameradschaften“ durch Deutschland.

Während die Gegendemonstrationen an diesem Tag durchweg friedlich verliefen, und die Nazis nach einer Stunde lautstarken Trillerpfeifen-Konzert wieder ihre Koffer packen mussten, kam es noch vor der Ankunft des NPD-Trucks zu einem schwerwiegenden Übergriff durch Beamte der 2. Polizei-Einsatzhundertschaft Magdeburg, die an diesem Tag die Hallesche Polizei „unterstützen“ sollten.

Als der NPD-Truck noch eine halbe Stunde vom Stadtzentrum entfernt war begannen die Beamten und Beamtinnen Gegendemonstranten – oder Menschen die sie für welche hielten – aus den Zufahrtsstraßen zu drängen, um die Strecke abzusperren, die jedoch gleichzeitig der wichtigste Verbindungsweg zwischen den beiden angemeldeten Gegenveranstaltungen war. Somit befanden sich zu diesem Zeitpunkt größere Mengen an Fußgängern in dem Bereich, was für einige der Beamtinnen und Beamten offenbar Anlass genug war, trotz der eigentlich völlig harmlosen Situation, Menschen die versuchten die Straße zu passieren gewaltsam wegzustoßen. Einer der Beamten ging dabei offenbar derart brutal vor, dass er einem Gegendemonstranten einen Stoß in den Unterleib versetzte, worauf dieser zusammenbrach.

Der 24-Jährige wurde kurz darauf ins Krankenhaus eingeliefert. Er musste noch am selben Abend notoperiert werden, und wurde am darauffolgenden Tag ein weiteres Mal operiert. Ganze 9 Tage musste er im Krankenhaus verbringen. Mittlerweile hat sich sein Gesundheitszustand zwar gebessert, die körperlichen Folgen dieses Tages, werden ihn jedoch sein Leben lang begleiten, denn trotz der beiden Operationen konnten bleibende Schäden nicht vermieden werden. Weitere Spätfolgen sind ebenfalls nicht auszuschließen.

Als die Anmelderin der Gegendemo vom Bündnis gegen Rechts, von dem Übergriff erfuhr versuchte sie noch den Einsatzleiter sowie die zuständigen Personen von der Stadt zu erreichen. Währenddessen verschwanden die beteiligten Polizisten, sodass sich kein Verantwortlicher mehr fand. Sie erstattete daraufhin Anzeige wegen Körperverletzung im Amt – gegen unbekannt.

Mittlerweile laufen die Ermittlungen seitens der Staatsanwaltschaft Halle. Die Medien haben den Fall aufgegriffen, und teils ausführlich – wenn auch nicht immer richtig – darüber berichtet. Zeugen und Zeuginnen wurden durch die Polizei vernommen, und es zeichnet sich ab, dass es ein langer, und anstrengender Prozess wird, an dessen Ende hoffentlich die Identifizierung des Täters, sowie seine Verurteilung und eine Entschädigung des Betroffenen steht.

Für den Betroffenen bedeutet dies leider vor allem erstmal eines: Kosten. Neben den Kosten für Krankenhausaufenthalt und medizinische Versorgung, sowie Behördengänge, fallen natürlich Kosten für seinen Anwalt, sowie später Kosten für einen Gerichtsprozess an.

Um ihm in dieser Situation zu helfen, unsere Solidarität mit dem Betroffenen dieser völlig unnötigen und überzogenen Polizeigewalt zu zeigen, und für die Verurteilung des Täters zu kämpfen, veranstalten wir am 1. Dezember ein Benefizkonzert um ihm zumindest seine finanziellen Sorgen bezüglich des anstehenden Gerichtsprozesses abzunehmen. Wir fordern eine Aufklärung der skandalösen Vorfälle und einen Prozess, bei dem keine schützende Hand über den Täter gehalten wird, nur weil dieser Polizeibeamter ist.

Benefizkonzert für Opfer von Polizeigewalt, am 1.12. ab 20 Uhr